Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 8 gemäß § 82 Abs 2 der GO

Zusammenfassung

Dirk Wedel von der FDP lehnt den Gesetzentwurf zur redaktionellen Anpassung des Untersuchungsausschussgesetzes ab. Er verweist auf seine Ausführungen in der ersten Lesung am 29. März 2023, in denen er bereits den Überarbeitungsbedarf des Gesetzes dargelegt habe. Damals habe er gefordert, redaktionelle Änderungen nur bei Gelegenheit weitergehender inhaltlicher Änderungen vorzunehmen. Da der aktuelle Entwurf diesem Anspruch nicht entspreche, werde die FDP-Fraktion ablehnen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Einbettung in eine umfassendere Reform. Somit wird die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Überarbeitung betont, um redaktionelle Anpassungen sinnvoll zu integrieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.