Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 8 gemäß § 82 Abs 2 der GO

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf, der den Widerspruch im PUA-Recht auflösen soll, dass Untersuchungsausschüsse selbst keine Eide abnehmen, sondern Amtshilfe ersuchen können. Mostofizadeh erklärt, dieses Verfahren sei absolute Ausnahme und komme praktisch nicht vor, weshalb kein dringender Handlungsbedarf bestehe. Deshalb lehnt die Fraktion den Entwurf ab. Für eine spätere Novellierung des PUA-Gesetzes zeigt sich die Rednerin offen, weitere Aspekte fraktionsübergreifend zu diskutieren. Kritisiert wird die fehlende Praxisrelevanz, sodass eine Ablehnung erfolgt, ohne künftige Gespräche auszuschließen. Damit bleibt die Tür für eine spätere Einigung offen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.