Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 8 gemäß § 82 Abs 2 der GO

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse in Nordrhein-Westfalen ab, weil darin nur einzelne Vorschriften willkürlich herausgegriffen werden, statt das Gesetz insgesamt zu überarbeiten. Die im Ausschuss vorgetragenen Argumente hätten die Bewertung nicht verändert, weshalb die Ablehnung bestehen bleibt. Kritisiert wird ein punktuelles Vorgehen, das zeitlich begrenzt nur Einzelheiten ändere. Stattdessen fordert der Beitrag eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeitsweise der Untersuchungsausschüsse, auch mit Blick auf Erfahrungen anderer Bundesländer, damit das Gesetz umfassend überarbeitet werden kann. Deshalb stimmt die SPD dem Entwurf nicht zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.