Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 8 gemäß § 82 Abs 2 der GO

Zusammenfassung

Der Redner Matthias Kerkhoff erklärt für die CDU-Fraktion, dass auch nach der Beratung im Hauptausschuss kein neuer Sachstand vorliege. Deshalb bleibe es bei der bereits am 29.03. vorgetragenen Haltung, einer Änderung einer einzelnen Norm nicht zuzustimmen. Gleichwohl besteht weiterhin die grundsätzliche Bereitschaft, an einer Novellierung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen mitzuwirken, damit die vom Antragsteller aufgeworfene Fragestellung in diesem Rahmen behandelt werden kann. Der Beitrag verweist im Übrigen auf die Ausführungen in der ersten Lesung, sodass keine weiteren neuen Aspekte vorgetragen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.