Redebeitrag

Jochen Ott
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung, damit endlich geklärt wird, wer welche Kosten trägt und warum trotz vieler Baustellen keine tragfähige Grundlage besteht. Kritisiert wird, dass CDU und FDP entsprechende Vorstöße von Städtetag und kommunalen Spitzenverbänden seit Jahren blockieren, weil sie keine gemeinsame Lösung vor der Wahl wollten. Zudem wird bemängelt, dass die neue Landesregierung Verantwortung nach Berlin abschiebt, anstatt im Föderalismus die eigene Zuständigkeit wahrzunehmen. Folge ist, dass die frühkindliche Bildung nicht mit dem Schulbereich verzahnt wird und die Finanzierung von Schulsozialarbeit, Ganztag und Schulbau einseitig den Kommunen zugeschoben wird, wodurch Bildungschancen von der Finanzkraft des Wohnorts abhängen.
Kernaussagen
- Bildungsfinanzierung
- Schulfrieden
- frühkindliche Bildung
- Schulsozialarbeit
- Ganztag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

