Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung, damit endlich geklärt wird, wer welche Kosten trägt und warum trotz vieler Baustellen keine tragfähige Grundlage besteht. Kritisiert wird, dass CDU und FDP entsprechende Vorstöße von Städtetag und kommunalen Spitzenverbänden seit Jahren blockieren, weil sie keine gemeinsame Lösung vor der Wahl wollten. Zudem wird bemängelt, dass die neue Landesregierung Verantwortung nach Berlin abschiebt, anstatt im Föderalismus die eigene Zuständigkeit wahrzunehmen. Folge ist, dass die frühkindliche Bildung nicht mit dem Schulbereich verzahnt wird und die Finanzierung von Schulsozialarbeit, Ganztag und Schulbau einseitig den Kommunen zugeschoben wird, wodurch Bildungschancen von der Finanzkraft des Wohnorts abhängen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.