Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in
Zusammenfassung
Carlo Clemens begründet die Zustimmung der AfD zu einem SPD-Antrag, der ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung fordert, weil die Finanzverflechtung zwischen Land und Kommunen unübersichtlich ist. Der Redner verweist auf ein Gesprächsergebnis der kommunalen Spitzenverbände und schulpolitischer Sprecher, das eine klare Lastenverteilung anstrebt, damit Kommunen ihre Haushalte plansicher aufstellen können. Kritisiert wird, dass ideologische Entscheidungen zu Zuständigkeitswirrwarr und regional unterschiedlichen Belastungen führten, etwa bei Digitalisierung, Ganztag, Inklusion und Schulsozialarbeit. Daher wird die Ablehnung durch die Grünen als machtpolitischer Widerspruch gerügt.
Kernaussagen
- Bildungsfinanzierung
- Finanzverflechtung
- Lastenverteilung
- Schuldigitalisierung
- Schulsozialarbeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


