Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in

Zusammenfassung

Carlo Clemens begründet die Zustimmung der AfD zu einem SPD-Antrag, der ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung fordert, weil die Finanzverflechtung zwischen Land und Kommunen unübersichtlich ist. Der Redner verweist auf ein Gesprächsergebnis der kommunalen Spitzenverbände und schulpolitischer Sprecher, das eine klare Lastenverteilung anstrebt, damit Kommunen ihre Haushalte plansicher aufstellen können. Kritisiert wird, dass ideologische Entscheidungen zu Zuständigkeitswirrwarr und regional unterschiedlichen Belastungen führten, etwa bei Digitalisierung, Ganztag, Inklusion und Schulsozialarbeit. Daher wird die Ablehnung durch die Grünen als machtpolitischer Widerspruch gerügt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.