Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel fragt die Landesregierung, wie sie die Verlegung oder Vertagung der Veröffentlichung des Evaluationsberichts bewertet und ob damit absehbar gegen die Gesetzeslage von § 47 und § 54 KVBG verstoßen wurde. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur begründet die Haltung der Landesregierung damit, dass ein Evaluationsbericht, in den erste Ergebnisse der Ausschreibungen nach dem StromVKG einfließen, eine höhere Aussagekraft habe. Deshalb betont die Landesregierung gegenüber Bundesregierungen wiederholt die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Kraftwerkstrategie und zügiger Ausschreibungen, damit Investitionen in versorgungssichere Kraftwerkskapazitäten zeitnah angereizt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.