Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel fragt die Landesregierung, wie sie die Verlegung oder Vertagung der Veröffentlichung des Evaluationsberichts bewertet und ob damit absehbar gegen die Gesetzeslage von § 47 und § 54 KVBG verstoßen wurde. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur begründet die Haltung der Landesregierung damit, dass ein Evaluationsbericht, in den erste Ergebnisse der Ausschreibungen nach dem StromVKG einfließen, eine höhere Aussagekraft habe. Deshalb betont die Landesregierung gegenüber Bundesregierungen wiederholt die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Kraftwerkstrategie und zügiger Ausschreibungen, damit Investitionen in versorgungssichere Kraftwerkskapazitäten zeitnah angereizt werden.
Kernaussagen
- Evaluationsbericht
- Kraftwerkstrategie
- Ausschreibungen
- Versorgungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





