Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Kostenumlage auf die Netzentgelte, durch die der Strompreis bundesweit automatisch steigt. Die Ministerin erklärt, dass dies keine eigene Vereinbarung sei, sondern beihilferechtliche Notwendigkeiten, weil die Reserve über die Netzentgelte finanziert werde. Kritisiert wird zudem, dass die Klimaziele bei der Löschung von CO2-Zertifikaten nicht erreicht würden, da nur 514.000 Tonnen eingereicht wurden. Die Ministerin betont, dass die Zuständigkeit für die CO2-Regelung und die Verhandlungen mit RWE beim Bund liege, weshalb das Land nur im Austausch mit Kraftwerksbetreibern stehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.