Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass in Nordrhein-Westfalen keine Gebührenbescheide für den Rettungsdienst an Patientinnen und Patienten ergehen, weil sich Krankenkassen, Kommunen und Landesregierung auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt haben. Da der Bundestag ein neues Rettungsgesetz vorbereitet, fordert die Rede eine Übergangsphase mit Qualitätssicherung und Regionalkonferenzen, damit Satzungslösungen durch Verhandlungslösungen ersetzt werden. Zudem plädiert der Redner für differenzierte Rettungszeiten und die Abstimmung von Bundes- und Landesrettungsgesetz, indem Leitstellen, Notdienst und Planungserlass besser verzahnt werden, sodass Regionen wieder klare Vorgaben erhalten.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Gebührenbescheide
- Rettungsgesetz
- Qualitätssicherung
- Rettungszeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



