Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass in Nordrhein-Westfalen keine Gebührenbescheide für den Rettungsdienst an Patientinnen und Patienten ergehen, weil sich Krankenkassen, Kommunen und Landesregierung auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt haben. Da der Bundestag ein neues Rettungsgesetz vorbereitet, fordert die Rede eine Übergangsphase mit Qualitätssicherung und Regionalkonferenzen, damit Satzungslösungen durch Verhandlungslösungen ersetzt werden. Zudem plädiert der Redner für differenzierte Rettungszeiten und die Abstimmung von Bundes- und Landesrettungsgesetz, indem Leitstellen, Notdienst und Planungserlass besser verzahnt werden, sodass Regionen wieder klare Vorgaben erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.