Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Minimalkompromiss zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen und Fehlfahrten, weil er nur eine kurzfristige Übergangslösung darstellt und erhebliche Kosten bei den Kommunen belässt. Da die Krankenkassen nur einen Teil übernehmen und der Musterbeschluss auf 2026 begrenzt ist, bleiben Fehlbeträge und Rechtsunsicherheiten bestehen. Deshalb fordert die Rednerin dauerhafte Reformen der Notfallversorgung, etwa die bessere Vernetzung der 116 117 mit Rettungsleitstellen, integrierte Notfallzentren, Telemedizin sowie einheitliche Digitalisierung und Standards in den Leitstellen, damit Kosten sinken und die Versorgung verbessert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.