Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Finanzierung von Rettungseinsätzen ohne anschließenden Transport. Kritisiert wird, dass die SPD mit Ängsten vor einer gefährdeten Notfallversorgung Wahlkampf betreibe, statt sachlich zu argumentieren, weil dies die Bevölkerung verunsichere und der Arbeit der Rettungskräfte nicht gerecht werde. Demgegenüber verweist der Redner auf einen von der Landesregierung moderierten Musterbeschluss, wonach Krankenkassen 2026 bis zu fünfzig Prozent der Kosten solcher Einsätze übernehmen, da die bundesrechtliche Grundlage bislang nur Transportleistungen abdeckt. Daher begrüßt der Beitrag die geplante Bundesreform, die auch die Versorgung am Einsatzort als Krankenbehandlung anerkennt, und dankt den Rettungskräften ausdrücklich für ihren täglichen Einsatz.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Einsätze ohne Transport
- Musterbeschluss
- Notfallversorgungsreform
- Krankenkassenbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


