Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzierung von Rettungseinsätzen ohne anschließenden Transport. Kritisiert wird, dass die SPD mit Ängsten vor einer gefährdeten Notfallversorgung Wahlkampf betreibe, statt sachlich zu argumentieren, weil dies die Bevölkerung verunsichere und der Arbeit der Rettungskräfte nicht gerecht werde. Demgegenüber verweist der Redner auf einen von der Landesregierung moderierten Musterbeschluss, wonach Krankenkassen 2026 bis zu fünfzig Prozent der Kosten solcher Einsätze übernehmen, da die bundesrechtliche Grundlage bislang nur Transportleistungen abdeckt. Daher begrüßt der Beitrag die geplante Bundesreform, die auch die Versorgung am Einsatzort als Krankenbehandlung anerkennt, und dankt den Rettungskräften ausdrücklich für ihren täglichen Einsatz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.