Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen, insbesondere sogenannter Fehlfahrten, nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Scharrenbach betont, dass die 112 weiterhin bei Notfällen gerufen werden kann, und begründet die Übergangslösung damit, dass die Krankenkassen ein Angebot vorgelegt haben, das Kommunen vorerst vor Unterdeckungen schützt. Weil die Bundesreform erst 2027 greift, brauche es für 2026 eine Lösung. Kritisiert wird die Untätigkeit des Landes und die Belastung der Kommunen. Der Beitrag fordert mehr Transparenz und Steuerung, damit der Rettungsdienst zukunftsfähig bleibt und Kostenunterschiede zwischen den Kommunen sinken.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Fehlfahrten
- Notruf 112
- Krankenkassen
- Kommunalhaushalte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


