Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung den Kompromiss mit den Krankenkassen zur Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst als Erfolg verkauft, obwohl die Kassen ihre Forderungen vollständig durchgesetzt haben. Deshalb blieben die Kosten von jährlich 250 bis 300 Millionen Euro bei den Kommunen, sodass Menschen aus Sorge vor Gebührenbescheiden zögern könnten, den Notruf 112 zu wählen. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung offene Rechtsfragen zur Gebührenerhebung, Kreisumlage und Kommunalaufsicht nicht klärt, weshalb klare, rechtssichere Antworten und eine eigene Finanzbeteiligung des Landes gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.