Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die Kommunalpolitik der Landesregierung und kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Unterstützung. Weil die kommunale Finanzlage angespannt ist, verweist die Rednerin auf die Altschuldenlösung, die neun Milliarden Euro übernimmt und dadurch neue Spielräume schafft. Kritisiert wird das Bundesangebot von jährlich 164 Millionen Euro, das als zu gering gilt, weshalb eine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur Eingliederungshilfe gefordert wird, damit die Finanzierung langfristig gesichert bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass der hohe Kommunalisierungsgrad Probleme verursacht, und betont, dass Aufgaben und Finanzierung zusammengedacht werden müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.