Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die ungleiche Verteilung der Finanzlasten zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Weil das Land 2025 einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro erzielte, während die kommunalen Defizite auf 9,3 Milliarden Euro stiegen, fordert der Beitrag eine gerechtere Lastenverteilung. Zudem wird die mangelnde Transparenz der Staatskanzlei bei Redemanuskripten bemängelt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen keine neuen Handlungsspielräume für Kommunen schafft, da die Verschuldung weiter wächst. Der Beitrag begründet dies mit neuen Landesaufgaben und einer verfehlten Bundesbeteiligung an der Altschuldenlösung, wodurch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht behoben wird und die Demokratie Schaden nimmt.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Finanzierungssaldo
- Altschuldenübernahme
- Kassenkredite
- Steuerverbund
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



