Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der angespannten Finanzlage der Kommunen, die bundesweit ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro aufweisen. Rock begründet die Notlage vor allem mit steigenden Sozialausgaben, auf die die Kommunen keinen Einfluss hätten, und fordert, dass der Bund die von ihm verursachten Kosten übernimmt. Zugleich verweist der Beitrag auf die Altschuldenübernahme durch das Land und erklärt, warum der Haushaltsüberschuss 2025 nicht an die Kommunen ausgeschüttet werden kann, weil er überwiegend in Sondervermögen entstanden ist. Kritisiert werden zudem die bundesweite Altschuldenregelung und die Steuerpläne der AfD.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.