Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zu den Kommunalfinanzen verteidigt die Rednerin die Investitionspolitik der Landesregierung gegen den Pessimismus der antragstellenden Fraktionen, weil dieser keine Schule, Straße oder Wohnung baue. Zwar räumt der Beitrag ein, dass die Kommunalfinanzen unter Druck stehen, verweist jedoch auf Unterstützung in der Corona-Krise und darauf, dass Defizite 2023 und 2024 aus Investitionen stammten, während 2025 erstmals ein Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehe. Ursache seien sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben, weshalb Bundesreformen und mehr Wirtschaftsleistung nötig seien, damit Zukunft möglich bleibe und Kommunen handlungsfähig blieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.