Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die kommunale Finanzierung grundlegend falsch aufgestellt sei, weil die Kommunen dauerhaft zu wenig Geld erhielten und die Schulden trotz Altschuldenlösung weiter stiegen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung düstere Szenarien verbreite, während die Wirtschaft durch übertriebene Klimapolitik belastet werde. Die Rede fordert, die Grundsteuer durch einen gerechteren Anteil an der Einkommensteuer zu ersetzen, Sparvorschläge der AfD zu übernehmen und die Kommunen verfassungsgemäß auskömmlich zu finanzieren, damit das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.