Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die kommunale Finanzierung grundlegend falsch aufgestellt sei, weil die Kommunen dauerhaft zu wenig Geld erhielten und die Schulden trotz Altschuldenlösung weiter stiegen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung düstere Szenarien verbreite, während die Wirtschaft durch übertriebene Klimapolitik belastet werde. Die Rede fordert, die Grundsteuer durch einen gerechteren Anteil an der Einkommensteuer zu ersetzen, Sparvorschläge der AfD zu übernehmen und die Kommunen verfassungsgemäß auskömmlich zu finanzieren, damit das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Altschuldenlösung
- Grundsteuer
- Einkommensteueranteil
- Klimapolitik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



