Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Landesregierung dafür, dass sie sich als kommunalfreundlich darstellt, obwohl fast alle Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können und der Investitionsstau über 50 Milliarden Euro liegt. Weil der Bund zwar 100 Milliarden Euro bereitstellt, das Land aber nur 47 Prozent weiterreicht und zugleich eigene Förderprogramme mit zusätzlicher Bürokratie schafft, fordert die Rede ein echtes Konnexitätsprinzip, damit derjenige, der Leistungen bestellt, sie auch bezahlt. Kritisiert wird zudem, dass das Land bei Eingliederungshilfe, Rettungsdienst und Grundsteuer die rechtlichen und finanziellen Risiken auf die Kommunen abwälzt, wodurch deren Finanzlage sich weiter verschärft.
Kernaussagen
- Konnexitätsprinzip
- Investitionsstau
- Eingliederungshilfe
- Grundsteuer
- kommunale Finanzausstattung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



