Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Angesichts der ernsten Finanzlage der Kommunen verteidigt der Redner die Landesregierung, weil sie mit der Übernahme kommunaler Altschulden, dem Gemeindefinanzierungsgesetz und langfristigen Investitionsprogrammen bereits erheblich entlastet habe. Durch Bürokratieabbau und vereinfachte Förderverfahren sollen Städte und Gemeinden mehr Freiheit erhalten, damit sie vor Ort handlungsfähig bleiben. Kritik der Opposition wird zurückgewiesen, da sie die tatsächlichen Hilfen ignoriere und stattdessen auf Empörung setze. Der Beitrag begründet, dass Verlässlichkeit und konkrete Unterstützung nötig seien, um das Rückgrat der Demokratie zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.