Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Stehen die Kommunen in Nordrhein- Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag Kommunale Finanzkrise in Nordrhein- Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie bei den Kommunalfinanzen konzeptlos agiere und ihre Zusagen nicht einhalte, weil Reformen der Schuldenbremse, Veranlassungskonnexität und Zukunftspakt mit den Kommunen ausblieben. Angesichts eines Defizits von 9,3 Milliarden Euro und weiterer Steuerausfälle von 4,3 Milliarden Euro würden die Kommunen durch bundesgesetzlich verursachte Kosten, etwa bei der Eingliederungshilfe, erdrückt, sodass Investitionen zurückgingen und Kassenkredite stiegen. Deshalb fordert Korte, dass der Bund wieder Verantwortung für seine Gesetze übernimmt, und verweist auf die NRW-Altschuldenregelung, die fast neun Milliarden Euro Entlastung gebracht habe, während das geplante Bundesprogramm mit 650 Millionen Euro für NRW unzureichend sei.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Altschuldenregelung
- Eingliederungshilfe
- Schuldenbremse
- Veranlassungskonnexität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


