Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass in der Aktuellen Stunde zur Gesundheitsreform des Bundes vor allem Schuldzuweisungen statt Lösungen ausgetauscht werden, weshalb ein ernsthafter Reformwille aller demokratischen Parteien eingefordert wird. Mostofizadeh bemängelt, dass die SPD-Fraktion weite Teile ihrer Rede wie ein vorbereitetes Parteistatement vorträgt, und verlangt konkrete Vorschläge statt Oppositionsrhetorik. Kritisiert wird zudem, dass die FDP notwendige Maßnahmen wie die Finanzierung der Bürgergeldempfänger in der GKV oder die beitragsfreie Mitversicherung blockiert, indem sie auf andere zeigt. Damit begründet der Beitrag die Forderung, Schwierigkeiten gemeinsam auszuhalten und Reformen umzusetzen.
Kernaussagen
- Gesundheitsreform
- Bundeszuschuss GKV
- beitragsfreie Mitversicherung
- Bürgergeldempfänger
- Reformwille
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


