Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Gesundheitssparpaket des Bundes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das wegen erheblicher Finanzierungslücken und eines drohenden Anstiegs der Zusatzbeiträge als notwendig gilt. Hagemeier begründet die Reformbereitschaft mit der finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung, fordert aber Nachbesserungen, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kosten für Grundsicherungsempfänger aus Steuermitteln finanziert werden und keine einseitigen Belastungen für Beschäftigte, Unternehmen und Krankenhäuser entstehen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund bei der Vergütungsentwicklung Risiken für Kliniken schaffe. Die Landesregierung bringe sich deshalb konstruktiv in den Prozess ein, um die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten und die Versorgung zukunftsfest aufzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.