Redebeitrag

Daniel Hagemeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Gesundheitssparpaket des Bundes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das wegen erheblicher Finanzierungslücken und eines drohenden Anstiegs der Zusatzbeiträge als notwendig gilt. Hagemeier begründet die Reformbereitschaft mit der finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung, fordert aber Nachbesserungen, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kosten für Grundsicherungsempfänger aus Steuermitteln finanziert werden und keine einseitigen Belastungen für Beschäftigte, Unternehmen und Krankenhäuser entstehen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund bei der Vergütungsentwicklung Risiken für Kliniken schaffe. Die Landesregierung bringe sich deshalb konstruktiv in den Prozess ein, um die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten und die Versorgung zukunftsfest aufzustellen.
Kernaussagen
- Gesundheitssparpaket
- Beitragsstabilisierung
- Grundsicherungsempfänger
- Krankenhausvergütung
- Krankenhausplanung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


