Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert das Gesundheitssparpaket des Bundes und bezweifelt, dass die Landesregierung Nachbesserungen wirksam erreichen kann, weil das Gesetz nicht in den Bundesrat geht. Mostofizadeh bemängelt, dass Bundesmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung abgezogen statt zugeführt werden, wodurch Beitragszahler belastet würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Gegenfinanzierung von Entlastungen und die Verschiebung von Kosten auf Länder und Kommunen. Der Beitrag fordert, Bundesmittel für Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und strukturelle Reformen anzugehen, damit die Beitragszahler nicht die Zeche zahlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.