Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Gesundheitssparpaket des Bundes und fordert Nachbesserungen, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stark gestiegen sind und Versicherte durch lange Wartezeiten sowie Zweiklassenmedizin benachteiligt werden. Klute begründet, dass Beitragserhöhungen begrenzt bleiben müssen, damit die Krankenversicherung akzeptiert wird. Kritisiert wird die geplante Kürzung des Krankengeldes, während die SPD Tarifsteigerungen für Pflegekräfte voll refinanzieren und Privatversicherte stärker beteiligen will. Der Beitrag fordert, Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln zu finanzieren, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.