Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann verteidigt das Gesundheitssparpaket des Bundes, weil die Sozialversicherungsbeiträge sonst auf 45 Prozent steigen würden und die Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Deshalb fordert der Redner eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik mit Einsparungen von bis zu 38 Milliarden Euro bis 2030, damit der Sozialstaat stabil bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass Krankenhäuser und Tarifbeschäftigte nicht überfordert werden dürfen, weshalb Nachbesserungen im Bundesrat nötig seien. Der Beitrag begründet die Reform mit stagnierenden Einnahmen und dem Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze, wodurch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zunehmend gefährdet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.