Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann verteidigt das Gesundheitssparpaket des Bundes, weil die Sozialversicherungsbeiträge sonst auf 45 Prozent steigen würden und die Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Deshalb fordert der Redner eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik mit Einsparungen von bis zu 38 Milliarden Euro bis 2030, damit der Sozialstaat stabil bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass Krankenhäuser und Tarifbeschäftigte nicht überfordert werden dürfen, weshalb Nachbesserungen im Bundesrat nötig seien. Der Beitrag begründet die Reform mit stagnierenden Einnahmen und dem Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze, wodurch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zunehmend gefährdet wird.
Kernaussagen
- Gesundheitssparpaket
- einnahmeorientierte Ausgabenpolitik
- Sozialversicherungsbeiträge
- Krankenhausfinanzierung
- Bundesrat
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



