Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Gesundheitssparpaket des Bundes als Belastungspaket, weil Versicherte und Arbeitgeber mehr zahlen, ohne dass echte Strukturreformen folgen. Deshalb fordert der Redner mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen, Wahltarife, die Steuerfinanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldbezieher und lehnt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab, damit Arbeitnehmer netto mehr behalten und Investitionen möglich bleiben. Zudem wird der Landesregierung vorgeworfen, den Bund nur zu kritisieren, statt in Berlin konkret Nachbesserungen durchzusetzen, wodurch den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht geholfen werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.