Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Gesundheitssparpaket des Bundes, weil es aus Sicht des Redners keine echte Sanierung des hochkomplexen Systems bringt, sondern teure Kürzungen, Beitragserhöhungen und Leistungsabbau auf dem Rücken der Beitragszahler. Der Beitrag begründet dies mit höheren Medikamentenzuschlägen, der Abschaffung der Familienversicherung, Angriffen auf Kinderkrankengeld und Pflegebudgets sowie einer Zweitmeinungspflicht, die Facharzttermine weiter verknappt. Auch die Streichung des Hautkrebs-Screenings und die stärkere Belastung von Gutverdienern werden als falsche Signale benannt, weil dadurch Leistung und Versorgung unattraktiver werden. Stattdessen fordert die Rede Neuwahlen und eine umfassende Reform, damit das System langfristig erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.