Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Kultur im ländlichen Raum mit Kultur- Schecks weiter stärken

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Anpassung des Strafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen an die rechtliche Anerkennung des dritten Geschlechts, da bislang Regelungen für nonbinäre Inhaftierte fehlen. Pfeil begrüßt die geplante Einzelfallentscheidung zur Unterbringung und Durchsuchung, kritisiert jedoch eine Gesetzeslücke: Wer seinen Geschlechtseintrag gezielt ändert, um in einer Frauenhaftanstalt untergebracht zu werden, werde nicht erfasst. Deshalb fordert der Beitrag eine zentrale Abteilung für diverse und nonbinäre Gefangene sowie eine künftige Schließung der Lücken, stimmt dem Entwurf aber als Schritt in die richtige Richtung zu. Auch einem Änderungsantrag zur zentralen Abfragemöglichkeit von Inhaftierungen wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.