Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
Kultur im ländlichen Raum mit Kultur- Schecks weiter stärken
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Anpassung des Strafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen an die rechtliche Anerkennung des dritten Geschlechts, da bislang Regelungen für nonbinäre Inhaftierte fehlen. Pfeil begrüßt die geplante Einzelfallentscheidung zur Unterbringung und Durchsuchung, kritisiert jedoch eine Gesetzeslücke: Wer seinen Geschlechtseintrag gezielt ändert, um in einer Frauenhaftanstalt untergebracht zu werden, werde nicht erfasst. Deshalb fordert der Beitrag eine zentrale Abteilung für diverse und nonbinäre Gefangene sowie eine künftige Schließung der Lücken, stimmt dem Entwurf aber als Schritt in die richtige Richtung zu. Auch einem Änderungsantrag zur zentralen Abfragemöglichkeit von Inhaftierungen wird zugestimmt.
Kernaussagen
- Strafvollzugsgesetz
- drittes Geschlecht
- Einzelfallentscheidung
- zentrale Abteilung
- Geschlechtseintrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








