Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Kultur im ländlichen Raum mit Kultur- Schecks weiter stärken

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet die Anpassung der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsgesetze an die personenstandsrechtliche Entwicklung, weil das Bundesverfassungsgericht 2017 die geschlechtliche Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt hat und seither die Kategorie divers sowie das Selbstbestimmungsgesetz gelten. Deshalb ergänzt der Entwurf die Vollzugsgestaltung um die geschlechtliche Identität, erlaubt Ausnahmen vom Trennungsgrundsatz und ermöglicht differenzierte Einzelfallentscheidungen bei Unterbringung und Durchsuchung, damit die Interessen aller Beteiligten und die Sicherheit der Anstalten angemessen berücksichtigt werden. Auch das Eltern-Kind-Verhältnis wird angepasst, indem das Abstammungsrecht einbezogen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.