Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Kultur im ländlichen Raum mit Kultur- Schecks weiter stärken

Zusammenfassung

Die Rede begründet ein Gesetz zur geschlechtlichen Vielfalt im Strafvollzug, das Einzelfallentscheidungen nach Persönlichkeit, Bedürfnissen und Sicherheit aller Beteiligten vorsieht. Weil das Bundesverfassungsgericht 2017 neben männlich und weiblich eine dritte Option anerkannt hat, wird die bisher binäre Struktur des Vollzugs überwunden, damit Trans-, Inter- und nicht-binäre Inhaftierte bei Unterbringung, medizinischer Versorgung und im Umgang mit Bediensteten nicht länger diskriminiert werden. Der Beitrag betont, dass Menschenwürde und Selbstbestimmung auch an der Gefängnismauer nicht enden, und fordert Schutz sowie Klarheit für Beschäftigte, etwa bei körperlichen Durchsuchungen. Zudem sollen Gerichte neben Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Haftdatei erhalten, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.