Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Kultur im ländlichen Raum mit Kultur- Schecks weiter stärken

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf passt die Landesjustizvollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen an aktuelle personenstandsrechtliche Entwicklungen an, damit klare und rechtssichere Regelungen für den Justizvollzug entstehen und den berechtigten Belangen der betroffenen Personen Rechnung getragen wird. Ergänzt wird der Entwurf durch einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der eine Anpassung im Justizvollzugsdatenschutzgesetz vorsieht. Dadurch erhalten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit künftig einen automatisierten Abruf von Daten über Freiheitsentziehungen, soweit dies für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist. Dies verbessert den Informationsfluss zwischen Justiz und Vollzug und trägt zu effizienteren und reibungsloseren Strafverfahren bei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.