Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII, weil die bis Ende 2025 befristete Zuständigkeit der örtlichen Träger für den Sofortzuschlag fortgeschrieben werden muss. Da die Kindergrundsicherung auf Bundesebene gescheitert ist, wird der Sofortzuschlag weiter gezahlt, sodass ohne Landesregelung ab 2026 eine Zuständigkeitslücke entstünde und die nahtlose Auszahlung gefährdet wäre. Deshalb wird die bisher im Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz geregelte Zuständigkeit nunmehr im Landesausführungsgesetz verankert, damit bedürftige Kinder und Jugendliche weiter unterstützt werden. Zudem erhalten die Normen Überschriften für bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.