Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII, weil die bis Ende 2025 befristete Zuständigkeit der örtlichen Träger für den Sofortzuschlag fortgeschrieben werden muss. Da die Kindergrundsicherung auf Bundesebene gescheitert ist, wird der Sofortzuschlag weiter gezahlt, sodass ohne Landesregelung ab 2026 eine Zuständigkeitslücke entstünde und die nahtlose Auszahlung gefährdet wäre. Deshalb wird die bisher im Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz geregelte Zuständigkeit nunmehr im Landesausführungsgesetz verankert, damit bedürftige Kinder und Jugendliche weiter unterstützt werden. Zudem erhalten die Normen Überschriften für bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit.
Kernaussagen
- Sofortzuschlag
- Landesausführungsgesetz SGB XII
- Zuständigkeit örtlicher Träger
- Kindergrundsicherung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




