Redebeitrag

Stefan Zimkeit

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Pauschalierungsvorhaben zur Verwaltungsvereinfachung, dessen Grundanliegen zwar begrüßt wird, dessen Ausgestaltung jedoch erhebliche Schwächen aufweist. Kritisiert wird, dass viele Anliegen der Gewerkschaften im Entwurf fehlen und offenbar keine sorgfältige Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen erfolgte. Zudem bemängelt der Redner das Fehlen von Härtefallmechanismen, wie sie in anderen Rechtsbereichen üblich sind. Weil bereits vorliegende Hinweise auf absehbare Probleme nicht aufgegriffen und angekündigte Änderungsanträge nicht eingebracht wurden, enthält sich die Fraktion, da der Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig gilt. Damit bleibt die Umsetzung hinter den Anforderungen zurück.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.