Redebeitrag

Stefan Zimkeit
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Pauschalierungsvorhaben zur Verwaltungsvereinfachung, dessen Grundanliegen zwar begrüßt wird, dessen Ausgestaltung jedoch erhebliche Schwächen aufweist. Kritisiert wird, dass viele Anliegen der Gewerkschaften im Entwurf fehlen und offenbar keine sorgfältige Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen erfolgte. Zudem bemängelt der Redner das Fehlen von Härtefallmechanismen, wie sie in anderen Rechtsbereichen üblich sind. Weil bereits vorliegende Hinweise auf absehbare Probleme nicht aufgegriffen und angekündigte Änderungsanträge nicht eingebracht wurden, enthält sich die Fraktion, da der Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig gilt. Damit bleibt die Umsetzung hinter den Anforderungen zurück.
Kernaussagen
- Pauschalierung
- Verwaltungsvereinfachung
- Härtefallmechanismen
- Beschäftigtenvertretungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



