Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ablehnung eines FDP-Änderungsantrags zur fairen Kostenerstattung für Beamte durch CDU und Grüne, wodurch betroffene Landesbeamte weiterhin auf den Kosten beruflich bedingter Umzüge sitzen bleiben. Ebenso wird die schwarz-grüne Weigerung beanstandet, wenigstens im Einzelfall die Ist-Kosten zu erstatten, etwa bei einer ungewollten landesweiten Abordnung. Witzel begründet die Forderung mit fehlender Fairness, weil den Betroffenen sonst die finanziellen Lasten einseitig aufgebürdet würden. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen selbst eine Einzelfallregelung verweigern, obwohl diese notwendig wäre, damit unverschuldete berufliche Versetzungen nicht zu persönlichen Nachteilen führen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.