Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu, weil die Pauschalierung einen erheblichen Beitrag zur Entbürokratisierung leistet und eine digitale Abrechnung erleichtert, wodurch die Produktivität der öffentlichen Verwaltung gesteigert und der Steuerzahler entlastet werden. Der Beitrag bedauert, dass keine gesetzlich verankerte Dynamisierung der Pauschalen vorgesehen ist, hält dieses Risiko angesichts der unsicheren Haushaltslage jedoch für nicht vertretbar. Kritisiert wird die Gefahr, dass Pauschalen als verdeckte Sparkasse missbraucht werden, weshalb von künftigen Landesregierungen erwartet wird, diesen Punkt im Blick zu behalten und weitere Gesetze für eine einfachere digitale Abwicklung vorzulegen, damit die Verwaltung dauerhaft entlastet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.