Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu, weil die Pauschalierung einen erheblichen Beitrag zur Entbürokratisierung leistet und eine digitale Abrechnung erleichtert, wodurch die Produktivität der öffentlichen Verwaltung gesteigert und der Steuerzahler entlastet werden. Der Beitrag bedauert, dass keine gesetzlich verankerte Dynamisierung der Pauschalen vorgesehen ist, hält dieses Risiko angesichts der unsicheren Haushaltslage jedoch für nicht vertretbar. Kritisiert wird die Gefahr, dass Pauschalen als verdeckte Sparkasse missbraucht werden, weshalb von künftigen Landesregierungen erwartet wird, diesen Punkt im Blick zu behalten und weitere Gesetze für eine einfachere digitale Abwicklung vorzulegen, damit die Verwaltung dauerhaft entlastet bleibt.
Kernaussagen
- Pauschalierung
- Entbürokratisierung
- digitale Abrechnung
- Dynamisierung
- Haushaltslage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




