Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO
Zusammenfassung
Simon Rock begründet für die Grünen die Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes, die vor allem Inlandsumzüge durch Pauschalen statt Einzelabrechnungen vereinfacht. Dadurch sinkt der Verwaltungsaufwand, Bürokratie wird abgebaut und Berechtigte erhalten frühzeitig Klarheit über Erstattungen. Der Beitrag verweist auf die grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen und räumt ein, dass Pauschalen in Einzelfällen nicht vollständig kostendeckend sein können. Kritische Anmerkungen der kommunalen Spitzenverbände zu § 4 Absatz 3 werden mit Verweis auf die eindeutige Auslegung zurückgewiesen. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf, weil die Pauschalen auf Durchschnittswerten basieren und nach objektiven Kriterien differenziert sind.
Kernaussagen
- Landesumzugskostengesetz
- Pauschalen
- Bürokratieabbau
- Reisekostenrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



