Redebeitrag

Hendrik Wüst

Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO

Zusammenfassung

Hendrik Wüst betont die besondere Verantwortung Nordrhein-Westfalens für die größte jüdische Gemeinschaft Deutschlands, weil antisemitische Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen haben. Im Jahr 2024 wurden 695 Taten registriert, ein Anstieg um 27 Prozent, und im ersten Halbjahr 2025 bereits 266. Deshalb soll den jüdischen Landesverbänden ab 2026 eine gesetzliche Grundlage für zusätzliche Sicherheitsleistungen bei Wachdiensten bereitgestellt werden, wodurch die Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt werden. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen, dass die Sicherheit jüdischen Lebens trotz angespannter Haushaltslage Priorität hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.