Redebeitrag

Hendrik Wüst
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO
Zusammenfassung
Hendrik Wüst betont die besondere Verantwortung Nordrhein-Westfalens für die größte jüdische Gemeinschaft Deutschlands, weil antisemitische Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen haben. Im Jahr 2024 wurden 695 Taten registriert, ein Anstieg um 27 Prozent, und im ersten Halbjahr 2025 bereits 266. Deshalb soll den jüdischen Landesverbänden ab 2026 eine gesetzliche Grundlage für zusätzliche Sicherheitsleistungen bei Wachdiensten bereitgestellt werden, wodurch die Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt werden. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen, dass die Sicherheit jüdischen Lebens trotz angespannter Haushaltslage Priorität hat.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Sicherheitsleistungen
- Wachdienste
- Jüdische Gemeinschaft
- Haushaltsmittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



