Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen damit, dass das geltende Recht über 30 Jahre alt ist und digitale Bedrohungen wie TikTok, Instagram, Smartphones und Google nicht abdeckt. Kritisiert wird die fehlende breite parlamentarische Unterstützung, obwohl die Sachverständigenanhörung überwiegend positives Feedback lieferte und keine verfassungsrechtlichen Bedenken äußerte. Hervorgehoben werden Transparenz, Kontrolle, Quellen-TKÜ, KI-Einsatz, Prävention sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz. Der Redner verweist auf vergleichbare Regelungen in Rheinland-Pfalz und anderen Ländern und begrüßt einen Änderungsantrag, der Missverständnisse vermeiden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.