Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, die der Redner als unausgewogen und übergriffig kritisiert. Kritisiert wird, dass der Verfassungsschutz künftig auf Videoüberwachung zugreifen, automatisierte Datenanalyse ohne Richtervorbehalt nutzen und unbeteiligte Dritte erfassen dürfe, wodurch sensible Schutzräume etwa für Anwälte, Ärzte und Journalisten verletzt würden. Weil dadurch die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit kippe und ein Klima des Generalverdachts entstehe, lehnt die FDP den Entwurf ab und fordert ein maßvolles Vorgehen, das die Freiheit nicht schrittweise abbaut.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.