Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, weil das über 30 Jahre alte Gesetz aus der analogen Zeit stamme und den digitalen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage und Cyberangriffe nicht gewachsen sei. Deshalb fordert der Redner maßvolle, rechtsstaatlich kontrollierte Befugnisse wie gezielte Entschlüsselung, intelligente Datenanalyse, Videoauswertung, virtuelle Agenten und erweiterte Finanzermittlung, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Anschläge verhindert werden. Der Beitrag betont, dies schütze Freiheit und Grundrechte, statt sie einzuschränken, und verbinde moderne Handlungsmöglichkeiten mit starker Kontrolle, sodass der Verfassungsschutz ins digitale Zeitalter gelange.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.