Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Christina Kampmann kritisiert den Entwurf zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen als verfassungsrechtlich mangelhaft, weil Sachverständige Bestimmtheitsdefizite bei der Einstufung der Beobachtungsbedürftigkeit, eine verfassungswidrige Videoüberwachung und unzulässige Quellen-TKÜ im Gefahrenvorfeld feststellen. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen behebe diese Mängel nicht, eine erneute Anhörung wurde abgelehnt. Deshalb könne das Gesetz die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht stärken, sondern schaffe Rechtsunsicherheit. Zudem sei die achtlägige Beratungszeit für 259 Seiten unangemessen kurz, sodass eine gründliche parlamentarische Prüfung nicht möglich gewesen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.