Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, weil er unter dem Deckmantel von Sicherheit und Transparenz tiefgreifende Grundrechtseingriffe ermögliche. Thomas Röckemann bemängelt vage Regelungen wie das Stufenkonzept und die Beobachtungsbedürftigkeit, die politischer Willkür Tür und Tor öffneten. Zudem werden neue Überwachungsinstrumente wie Videoüberwachung mit Echtzeitzugriff und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenvorfeld als verfassungswidrig eingestuft. Da der Verfassungsschutz an das Innenministerium gebunden und die parlamentarische Kontrolle lückenhaft sei, fordert die Rede den Rückzug oder eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs, um Freiheit und Sicherheit zu wahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.