Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen mit veränderten Bedrohungen wie Rizin-Anschlägen, rechtsextremen Netzwerken, Reichsbürgern und russischer hybrider Kriegsführung. Dr. Julia Höller fordert zeitgemäße Befugnisse wie Live-Zugriff auf Videobeobachtung, KI-gestützte Auswertung und Beobachtung radikalisierter Einzelpersonen, damit der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem die Demokratie schützt. Weil diese Eingriffe grundrechtssensibel sind, wird ein Richtervorbehalt als unabhängige Kontrolle eingeführt. Kritisiert wird, dass Sicherheit und Bürgerrechte gegeneinander ausgespielt werden; der Beitrag betont die gefundene Balance und die Zustimmung der Grünen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzbefugnisse
- Videobeobachtung
- Künstliche Intelligenz
- Richtervorbehalt
- Grundrechtseingriffe
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




