Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen mit veränderten Bedrohungen wie Rizin-Anschlägen, rechtsextremen Netzwerken, Reichsbürgern und russischer hybrider Kriegsführung. Dr. Julia Höller fordert zeitgemäße Befugnisse wie Live-Zugriff auf Videobeobachtung, KI-gestützte Auswertung und Beobachtung radikalisierter Einzelpersonen, damit der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem die Demokratie schützt. Weil diese Eingriffe grundrechtssensibel sind, wird ein Richtervorbehalt als unabhängige Kontrolle eingeführt. Kritisiert wird, dass Sicherheit und Bürgerrechte gegeneinander ausgespielt werden; der Beitrag betont die gefundene Balance und die Zustimmung der Grünen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.