Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze wird von der FDP abgelehnt, weil die notwendige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit verfehlt wird. Kritisiert werden die vorgesehenen Freiheitseingriffe, die als unverhältnismäßig bewertet werden. Deshalb kündigt der Redner an, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen prüfen zu lassen, damit die Grundrechte gewahrt bleiben. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Verhältnismäßigkeit und stellt die Rechtmäßigkeit der Eingriffe infrage. Die Fraktion positioniert sich damit klar gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse und fordert eine grundrechtskonforme Ausgestaltung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.