Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze wird von der FDP abgelehnt, weil die notwendige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit verfehlt wird. Kritisiert werden die vorgesehenen Freiheitseingriffe, die als unverhältnismäßig bewertet werden. Deshalb kündigt der Redner an, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen prüfen zu lassen, damit die Grundrechte gewahrt bleiben. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Verhältnismäßigkeit und stellt die Rechtmäßigkeit der Eingriffe infrage. Die Fraktion positioniert sich damit klar gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse und fordert eine grundrechtskonforme Ausgestaltung.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Freiheitseingriffe
- Verhältnismäßigkeit
- Grundrechte
- Rechtsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




