Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze. Die Rednerin betont, dass die Grundlage der Arbeit des Verfassungsschutzes verfassungskonform und rechtssicher gestaltet werden müsse, damit die Behörde ihre Aufgaben auf einer klaren gesetzlichen Basis wahrnehmen kann. Kritisiert wird von der CDU, die Einschätzung sei maßlos überzogen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Neuverkündung mit der Herstellung von Rechtssicherheit und Verfassungskonformität, indem er auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen verweist. Dadurch soll die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.