Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Redner stimmt dem Entwurf namentlich zu und bringt damit die Unterstützung der CDU-Fraktion zum Ausdruck, wofür Beifall von CDU und GRÜNEN erfolgt. Die Rede begründet die Zustimmung jedoch nicht inhaltlich, sondern beschränkt sich auf die formale Stimmabgabe. Anschließend wird die Aussprache mit einem Redebeitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die Debatte über die Neuverkündung und die begleitenden Gesetzesänderungen weitergeführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.