Redebeitrag

Gregor Golland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Redner stimmt dem Entwurf namentlich zu und bringt damit die Unterstützung der CDU-Fraktion zum Ausdruck, wofür Beifall von CDU und GRÜNEN erfolgt. Die Rede begründet die Zustimmung jedoch nicht inhaltlich, sondern beschränkt sich auf die formale Stimmabgabe. Anschließend wird die Aussprache mit einem Redebeitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die Debatte über die Neuverkündung und die begleitenden Gesetzesänderungen weitergeführt wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Neuverkündung
- Gesetzesänderung
- Nordrhein-Westfalen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




