Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 60/25

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. Keith bewertet die Vorlage als sachlich notwendige, technisch-organisatorische Anpassung und begründet die Zustimmung damit, dass die Zentralstelle einheitliche Standards bei sicherheitstechnischen Prüfungen gewährleiste und Doppelstrukturen vermeide. Indem das Abkommen aktuelle rechtliche, technische und organisatorische Entwicklungen aufgreife, verbessere es die Zusammenarbeit der Länder, erhöhe die Transparenz und schaffe verlässlichere Zuständigkeiten. Der Beitrag begründet die Modernisierung mit besserer Sicherheitstechnik, stärkerem Verbraucherschutz und effizienterer Verwaltung, wovon auch Nordrhein-Westfalen profitiere, und kündigt die Zustimmung an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.