Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 60/25

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, die seit über drei Jahrzehnten im Auftrag aller Länder Prüfstellen zertifiziert und überwacht. Weil Marktüberwachung in der Zuständigkeit der einzelnen Länder liegt, braucht es eine bündelnde Stelle für zentrale Berichtspflichten und die Vertretung gegenüber der EU. Deshalb überträgt die Änderung der Einrichtung neue Aufgaben im Sprengstoff- und Gefahrgutrecht, indem sie als anerkennende Behörde für Tankprüforganisationen tätig wird und deren Überwachung übernimmt. Der Beitrag begründet dies mit der Harmonisierung bisher uneinheitlicher Anforderungen und der Stärkung der Institution.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.