Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 60/25

Zusammenfassung

Dirk Wedel begründet für die FDP die Zustimmung zur Änderung des ZLS-Abkommens, weil die 1993 gegründete Zentralstelle föderale Zusammenarbeit effizient bündelt und einheitliche Standards im Binnenmarkt schafft. Der Beitrag nennt als Gegenstand die Modernisierung der Aufgaben, etwa im Sprengstoffrecht, Gefahrguttransport und bei überwachungsbedürftigen Anlagen, sowie klare Zuständigkeiten und eine Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel. Kritisiert wird das Risiko zusätzlicher Bürokratie für kleine und mittlere Onlinehändler, weshalb digitale Prozesse und enge Abstimmung gefordert werden, damit Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Reform soll Rechtsklarheit schaffen und die Marktüberwachung transparenter machen, indem europäische Vorgaben einheitlich umgesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.